Ukraine: Warum Territoriale Abtretungen unmöglich sind

Im Westen wird noch immer über „Kompromisse“ im Ukraine-Krieg diskutiert. Mal geht es um mögliche Referenden, mal um die „Einfrierung“ der Frontlinien. Doch wer die ukrainische Verfassung kennt, weiß: Diese Ideen sind reine Illusion.

Die Verfassungslage

Die ukrainische Verfassung ist eindeutig:

• Jede Änderung des Staatsgebiets kann nur durch ein landesweites Referendum beschlossen werden.
• An diesem Referendum müssten alle Bürger*innen teilnehmen – auch jene, die in den aktuell von Russland besetzten Gebieten leben.

Das bedeutet: Selbst wenn die Regierung in Kiew zu einem Gebietsverzicht bereit wäre, dürfte sie es rechtlich gar nicht umsetzen. Alles andere wäre ein klarer Bruch der eigenen Verfassung und würde jede Regierung, egal ob Selenskyj oder ein Nachfolger, sofort stürzen.

Praktische Realität

Ein Referendum im aktiven Krieg ist nicht durchführbar. Russland kontrolliert Teile des Territoriums, eine freie und faire Abstimmung wäre unmöglich. Jede „Volksabstimmung“, die Russland in den besetzten Gebieten organisiert, ist daher völkerrechtlich wertlos und wird international nicht anerkannt.

Politische Konsequenz

Damit sind territoriale Zugeständnisse juristisch, praktisch und politisch ausgeschlossen.

Alles Gerede über „Kompromisse“ oder „Territorium gegen Frieden“ ist daher heiße Luft und Show.

Was daraus folgt: Die harte Binärlogik

Aus dieser Verfassungslage ergibt sich ein klarer, wenn auch unbequemer Schluss:

1️⃣ Putin obsiegt militärisch

• Russland erobert Kiew oder zwingt die Ukraine zur Kapitulation.
• Dann könnte Moskau eine Marionetten-Regierung installieren, die „formell“ Gebietsabtretungen beschließt oder Referenden inszeniert.
• Für die Ukraine hieße das: Verlust der Souveränität. Internationale Anerkennung bliebe fraglich, aber faktisch wäre das Land besetzt.

2️⃣ Putin stoppt den Krieg

• Die einzige andere Möglichkeit ist, dass Putin die Kampfhandlungen von sich aus beendet.
• Nur dann könnten internationale Verhandlungen beginnen, die überhaupt eine Grundlage hätten – ohne Verfassungsbruch, ohne Fake-Referenden.
• Doch genau dieser Schritt würde Putin innenpolitisch schwächen, weshalb er ihn bisher konsequent blockiert.

Fazit

Die vermeintlichen „Mittelwege“, die auf internationalen Bühnen inszeniert werden, existieren schlicht nicht.

Die Ukraine kann und darf kein Territorium abtreten – nicht die Krim, nicht den Donbass, nichts. Punkt.

Damit bleibt nur die harte Realität: Entweder Putin siegt und installiert eine Marionetten-Regierung – oder er stoppt den Krieg.

Alles andere ist Show, heiße Luft und Propaganda – für die Bühne, nicht für die Realität.